1.1 Unsere allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen als Kunden, sohin insbesondere aber nicht ausschließlich für das Angebot, die Angebotsannahme, die Auftragsbestätigung sowie den Verkauf und die Lieferung. Unsere allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten ebenso für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Unsere allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Abweichenden oder vertragsändernden Bestimmungen widersprechen wir ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn Sie sie Ihrer Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt haben.
1.3 Irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen dürfen von uns berichtigt werden, ohne dass wir für Schäden aus diesen Fehlern verantwortlich sind.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung nach Abstimmung der vorgelegten Spezifikation mit Ihnen zustande.
2.2 Alle Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2.3 Hinsichtlich der Genauigkeit Ihrer Bestellung tragen Sie die volle Verantwortung. Sie sind dafür verantwortlich, uns sämtliche erforderlichen Informationen bezüglich der bestellten Produkte innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit wir die Bestellung vertragsgemäß ausführen können.
2.4 In Hinblick auf die von Ihnen für die Bearbeitung unserer Produkte vorgelegte Spezifizierung haben Sie uns bzw. unseren Bearbeiter von jeglichem Verlust, Schaden sowie jeglichen Kosten oder sonstigen Ausgaben frei zu halten, die wir bzw. dieser zu zahlen haben, weil sich die vertragliche Bearbeitung unserer Produkte aufgrund Ihrer Spezifizierung als Bruch eines Patents, Urheberrechts, Warenzeichens oder sonstigen Schutzrechts eines Dritten herausgestellt hat.
2.5 Wir behalten uns das Recht vor, die Produktbeschreibung in Hinblick auf die Spezifizierung insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse zu berücksichtigen sind, und soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit auftreten.
3.1 Unsere Preise gelten „ab Werk“ sofern wir keine abweichende Vereinbarung mit Ihnen getroffen haben. Die Verpackungs- sowie Transportkosten werden zuzüglich verrechnet.
3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten und wird in der am Rechnungsdatum gesetzlich geltenden Höhe auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.1 Der Versand unserer Produkte an die von Ihnen bekannt gegebene Lieferadresse erfolgt auf Ihre Rechnung. Die Gefahr geht mit der Verladung der Produkte durch den von uns beauftragten Transportdienstleister auf Sie über.
4.2 Kann ein Auslieferungstermin oder ein Übergabetermin für die von Ihnen bestellten Produkte nicht eingehalten werden, steht Ihnen im Fall des fruchtlosen Verstreichens einer zumindest vierwöchigen Nachfrist das Recht zu, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Dies gilt insbesondere in allen Fällen von höherer Gewalt, die wir nicht zu verantworten haben. Die Fälle von höherer Gewalt umfassen auch jene eines von uns nicht veranlassten Betriebsstillstands/-ausfalls bei unserem Bearbeiter. Schadenersatz wegen Nichterfüllung können Sie nur dann geltend machen, wenn der Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht oder wenn durch (einfaches) Verschulden unsererseits eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.
4.3 Für den Fall, dass die bestellte und teilbare bzw. aus mehreren Teilen bestehende Lieferung nicht sofort auf einmal lieferbar ist, behalten wir uns das Recht auf Teillieferung ausdrücklich vor.
4.4 Stehen die bestellten Produkte zur Abholung bereit und sind Sie auch nach fruchtlosem Verstreichen einer vierwöchigen Nachfrist nicht bereit, die Produkte abzuholen bzw. im Fall einer vereinbarten Auslieferung anzunehmen und/oder den allenfalls noch ausständigen Kaufpreis zu bezahlen, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall Ihres Verschuldens sind wir berechtigt, einen allenfalls daraus entstandenen Schaden Ihnen gegenüber geltend zu machen.
5.1 Mit Rechnungseingang wird eine Anzahlung in Höhe von 50% des Kaufpreises sofort fällig. Die Bearbeitung der von Ihnen bestellten Produkte beginnt nach Eingang dieser Anzahlung.
5.2 Der Rest des Kaufpreises ist innerhalb von 5 Banktagen nach Lieferung der Produkte an uns zu bezahlen.
5.3 Zahlungen an uns sind mittels Banküberweisung an das auf der Rechnung angegebene Bankkonto zu begleichen. Sie tragen die Spesen des Zahlungsverkehrs.
5.4 Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, sind wir – ohne Aufgabe etwaiger weiterer uns zustehender Rechte und Ansprüche – berechtigt, wahlweise entweder
– sämtliche Ihrer Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen an Sie auszusetzen. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an solange Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen, bis Sie endgültig und vollständig Zahlung geleistet haben. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, Mahn-, Eintreibungs- und Ausforschungskosten Dritter (insbesondere von Rechtsanwälten) zu ersetzen, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich waren; oder – den Vertrag mit Ihnen zu kündigen und die Produkte herauszuverlangen.
5.5 Sie sind zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie ebenfalls nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
5.6 Zahlungen sind ausschließlich an uns zu leisten. Handelsvertreter sowie andere Bevollmächtigte sind ohne besondere Vollmacht nicht berechtigt, Zahlungen entgegen zu nehmen.
6.1 Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung unserer Produkte geht auf Sie wie folgt über:
– Soweit die Produkte nicht in unseren Geschäfts- bzw. Lagerräumen ausgeliefert werden, im Zeitpunkt der Übergabe an den Transportdienstleister oder, wenn Sie sich im Annahmeverzug befinden, zum Zeitpunkt, in dem wir die Übergabe anbieten.
– Soweit die Produkte in unseren Geschäfts- bzw. Lagerräumen ausgeliefert werden („ab Werk“) zum Zeitpunkt, in dem wir Sie darüber informieren, dass die Produkte zur Abholung bereitstehen.
6.2 Sofern Transportschäden von uns zu verantworten sind, sind sie nur dann zu berücksichtigen, wenn der Schaden von Ihnen nach Art und Umfang spezifiziert auf dem Originallieferschein vermerkt ist.
7.1 Wir leisten Gewähr dafür, dass die verkauften Produkte im Übergabezeitpunkt dem Vertrag entsprechen.
7.2 Sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass von Ihnen durchgeführte bzw. beauftragte Änderungen an gekauften Produkten oder die unsachgemäße Behandlung sowie die Missachtung der Anleitung des Herstellers zur Nutzung und zum Betrieb der Produkte dazu führen können, dass Gewährleistungs- und etwaige Herstellergarantieansprüche nicht mehr zum Tragen kommen. Unsere Gewährleistung umfasst somit keine Produktfehler, die aufgrund fehlerhafter Installation oder Nutzung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder anderen vergleichbaren Gründen entstehen.
7.3 Im Besonderen übernehmen wir für Schäden und Störungen, die aus den nachfolgenden Gründen entstanden sind, keine Gewähr, sei denn diese beruhen auf unserem Verschulden:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. nachlässige Behandlung der Produkte;
Fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme der Produkte durch Sie oder Dritte;
Abweichen von vereinbarten bzw. gewöhnlichen Betriebsbedingungen oder unterlassenen Hinweisen Ihrerseits hinsichtlich Verwendungszweckes bzw. gewünschter Beschaffenheit der Produkte;
Nichtbeachtung der Betriebsanleitung oder vorgeschriebener Betriebsdaten oder Unterlassung regelmäßiger Wartungen;
Etwaige vom Hersteller oder von einem sonstigen uns nicht zurechenbaren Dritten zugesagte Gewährleistungs- und/oder Garantiezusagen können uns gegenüber nicht geltend gemacht werden, es sei denn wir erklären uns schriftlich bereit, diesen Verpflichtungen beizutreten.
7.4 Wir weisen Sie darauf hin, dass die gelieferten Produkte nach Erhalt auf Vollständigkeit, Transportschäden, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen und etwaige Rügen unverzüglich schriftlich zu erheben sind. Sofern Sie einen offenkundigen Mangel nicht unverzüglich schriftlich rügen, sind wir nicht zur Gewährleistung verpflichtet.
7.5 Im Fall eines berechtigten Gewährleistungsanspruches haben wir etwaige Kosten einer Ersatzvornahme nur dann zu übernehmen, wenn wir die Verbesserung bzw. den Austausch binnen angemessener Frist unberechtigterweise verweigern.
7.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Frist spätestens mit vollständiger Lieferung an Sie zu laufen. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, erlischt die Gewährleistungspflicht spätestens sechs Monate nach Gefahrenübergang. Für gelieferte Ersatzteile beträgt die Gewährleistungsfrist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, ebenfalls sechs Monate ab Gefahrenübergang.
7.7 Sämtliche Verbrauchs- bzw. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgenommen.
7.8 Wir übernehmen keinerlei Verantwortung dafür, dass unsere Produkte für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
7.9 Schadensersatzansprüche aufgrund der Mangelhaftigkeit der Produkte, können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung von uns verweigert wird. Ihr Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
7.10 Unsere Haftung beschränkt sich auf vorsätzliche und/oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz für Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Sie sind ausgeschlossen. Im Übrigen haften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
7.11 Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 9 gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt ferner auch zugunsten unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.12 In folgenden Fällen schließen wir eine Haftung unsererseits ausdrücklich aus:
– für Produktmängel, die auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation Ihrerseits zurückzuführen sind;
– für die Fehlerhaftigkeit der Produkte, wenn der fällige Kaufpreis bis zum Fälligkeitstag nicht bezahlt worden ist;
– für die Zulässigkeit der Verwendung gelieferter Produkte nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Länder, in denen die Produkte verkauft und geliefert werden;
7.13 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an den von Ihnen gekauften Produkten vor. Solange der Kaufpreis nicht vollständig entrichtet worden ist, sind wir berechtigt, die Produkte zurückzukaufen, dieselben bei Ihnen abzuholen, anderweitig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen.
8.2 Kommen Sie mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, können wir verlangen, dass Sie die Produkte treuhändig für uns halten und die Produkte getrennt von Ihrem sowie dem Eigentum Dritter aufbewahren. Sie haben unsere Produkte zudem ordnungsgemäß zu lagern, zu sichern und zu versichern sowie unsere Produkte als unser Eigentum zu kennzeichnen. Auf Verlangen haben Sie den Nachweis hierüber anzutreten. Für den Fall, dass Sie Ihren Versicherungs- und Nachweispflichten nicht nachkommen, können wir die Produkte auf Ihre Kosten versichern lassen.
8.3 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich über alle Zugriffe Dritter auf unsere Produkte zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Produkte. Einen Besitzerwechsel sowie einen Anschriftenwechsel haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen.
8.4 Sie sind verpflichtet, uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Sache entstehen.
8.5 Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Produkte herauszuverlangen.
Der Erfüllungsort für Zahlungen ist 1010 Wien, Österreich, für die Lieferung unserer Produkte der Versandort.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihre im Zuge der Geschäftsbeziehung erhaltenen Informationen und persönlichen Daten im Einklang mit unseren Datenschutzbestimmungen verarbeiten; insbesondere speichern oder an den Kreditschutzverband übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist; und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Verarbeitung entgegenstehende schutzwürdige Interessen Ihrerseits überwiegen.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.
12.1 Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien einverstanden, wobei diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht für Verbraucher gilt.
12.3 Wir behalten uns das Recht vor, auch am für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.